Die Rolle der Vereinten Nationen und die Neue Weltordnung

Inhalt

1. Einleitung
2. Die Vereinten Nationen
2. 1. Die Vereinten Nationen im historischen Kontext
2. 2. Die Struktur der Vereinten Nationen
2. 3. Die Hauptaufgaben der Vereinten Nationen
3. Die Neue Weltordnung
3. 1. Das Ende des Ost-West-Konflikts
3. 2. Die regionalisierte Welt
3. 3. Die neue Rolle der USA?
4. Die Vereinten Nationen und die 'Neue Weltordnung'
5. Zusammenfassung

1. Einleitung

Im internationalen Zusammenleben hat sich in den letzten Jahren eine starke Wandlung vollzogen. Mit dem Ende des Ost-West-Konfliktes fiel auch dessen disziplinierende Wirkung weg. Diese fest gefügte Ordnungsstruktur hatte die Form des internationalen Zusammenlebens gut vier Jahrzehnte bestimmt, doch am Beginn der 1990er Jahre dominieren die regionalen Probleme, welche vom 'Kalten Krieg' lange Zeit verdeckt worden waren, das internationale politische Handeln. Hierbei wird es sich herausstellen, ob die Vereinten Nationen, das Instrument, welches sich die führenden Staaten der Welt - als Reaktion auf die Hegemonialbestrebungen der faschistischen Staaten - in den 1940er Jahren geschaffen haben, in ihrer Konstruktion den heutigen weltpolitischen Bedürfnissen entsprechen können. Sind die Vereinten Nationen zur Herausbildung einer neuen internationalen Struktur fähig, welche die - auf nukleare Abschreckung basierende - disziplinierende Wirkung des Ost-West-Konflikts durch verstärkte internationale Kooperation ersetzten und dabei zugleich stimulierend auf die internationale Staatenwelt, ihre regionalen Konflikte gewaltfrei zu lösen, wirken kann? Diese Potenz, und damit die Überwindung des gegenwärtigen - eine Gewaltanwendung ermöglichenden - Strukturdefizits, wird entscheidende Bedeutung für die Perspektive einer positiv-fortschrittlichen Entwicklung des internationalen Staatenbundes haben. Verständlicherweise sind zu dieser Problemstellung bisher noch wenig reflektierende Texte erschienen bzw. für mich erreichbar gewesen. Trotzdem werde ich versuchen, mich dieser Problemstellung zu nähern, ohne den Anspruch erheben zu können, diese schlussendlich lösen zu können.

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2. Die Vereinten Nationen

2. 1. Die Vereinten Nationen im historischen Kontext

Die Organisation der Vereinten Nationen ging aus dem antifaschistischen Staatenbündnis des zweiten Weltkriege hervor, welches aus der Notwendigkeit der alliierten Bekämpfung der Expansionsbestrebungen der Achsenmächte entstanden ist. Die an diesem Bündnis beteiligten Staaten bezeichneten sich bereits in ihrer Washingtoner Erklärung vom 1. Januar 1942 - bezugnehmend auf die 'Atlantik Charta' von Churchill und Roosevelt vom 14. August 1941 - als 'Vereinte Nationen'. Obwohl man sich hier zu einem Kriegspakt zusammengefunden hatte, wiesen die konzeptionellen Vorstellungen für eine - nach dem Scheitern des Völkerbundkonzepts - neue Organisation der Völkergemeinschaft weit in die postfaschistische Zukunft. Man wollte ein Instrument zur Kriegsverhütung und Friedensbewahrung schaffen. So schickten sich die alliierten Staaten auch erst zur Ausformung dieser Organisation an, als die Niederlage der faschistischen Achse abzusehen war. Von August bis Oktober 1944 erarbeiteten die vier Hauptinitiatoren der Organisation der Vereinten Nationen - die USA, Großbritannien, China und die Sowjetunion - in Dumbarton Oaks/Washington D. C. einen Entwurf für eine Satzung der neuen Organisation. Die Vereinten Nationen selbst wurden auf einer Konferenz von April bis Juni 1945 in San Francisco gegründet, die Satzung wurde am 26. Juni 1945 von 50 Staaten unterzeichnet, sie trat am 24. Oktober 1945 in Kraft. Damit wurde ein Nachfolger für den faktisch nicht mehr existierenden Völkerbund - der 1946 aufgelöst wurde - geschaffen, ohne dass die Vereinten Nationen dessen politische Erbschaft antraten. Zwar ähnelten sich die Organisationen im Ziel: Schaffung einer friedlichen, kriegsverneinenden Welt; doch waren die Voraussetzungen für ihre Wirksamkeit sehr verschieden. Im Völkerbund waren hauptsächlich die westeuropäischen Entente-Staaten vertreten, denn die USA wurden nicht Mitglied desselben, obgleich sie die Gründung des Völkerbundes initiiert hatten und nach dem ersten Weltkrieg zu einer weltweiten wirtschaftlichen Dominanz gelangt waren, und die Sowjetunion trat ihm erst 1933 - im Zuge ihrer Annäherung an die Westmächte - bei. In den Vereinten Nationen wurden jedoch alle - nach der Zerschlagung der faschistischen Achse - relevanten Mächte Mitglied, zu denen nun auch die Sowjetunion, ob ihrer Leistungen bei der Niederschlagung des deutschen Faschismus, zählte. Dieser Umstand ermöglichte theoretisch eine tiefgreifendere Wirksamkeit der Maßnahmen der Vereinten Nationen, als dies jemals im Völkerbund möglich gewesen wäre. Der im Anschluss an den zweiten Weltkrieg offen aufkeimende Ost-West-Konflikt und die damit verbundene Entstehung der bipolaren Gegnerschaft zwischen den Hauptmächten USA und Sowjetunion, verhinderte jedoch in den Jahren des 'Kalten Krieges' weitgehend eine wirksame Entfaltung der für die Konfliktvermeidung vorgesehenen Mechanismen der Vereinten Nationen, welche auf ein kollektives Wirken der Mitgliedsstaaten basierten. Somit waren die Vereinten Nationen während des Ost-West-Konfliktes in ihrer Wirksamkeit relativ stark eingeschränkt, wobei dies auf andere Ursachen zurückzuführen ist, als die Wirkungslosigkeit des Völkerbundes. Die auf dem Prinzip der Universalität basierende Organisation, die heute nahezu alle unabhängigen Staaten unter ihrem Dach vereint, vermochte es nicht, die Interessengegensätze ihrer dominierenden Mitglieder, der USA und der Sowjetunion, durch verstärkte Kooperation zu überwinden. Das, was in einem begrenzten Zeitraum und unter spezifischen Voraussetzungen während des zweiten Weltkrieges gelang: Die Kooperation zur Zerschlagung der faschistischen Achse; sollte unter der Voraussetzung einer freiwilligen, auf die Einsicht in die Notwendigkeit basierenden Zusammenarbeit misslingen. Der Organisation fehlte es an einem Mittel zur inneren Disziplinierung, einem Ziel oder gemeinsamen 'Feindbild', das stark genug gewesen wäre, die vorhandenen Divergenzen zu überwinden. Der Anspruch der Friedenserhaltung war für diesen Zweck von zu abstrakter Natur, außerdem wollte jede der Großmächte die Rolle des 'Friedensbewahrers' selbst spielen. Diese Ohnmacht, zumindest im Bezug auf die Verhinderung oder Lösung von Konflikten, welche die Interessen der bipolaren Mächte unmittelbar tangierten, sollte mehrere Jahrzehnte anhalten und erst mit dem allmählichen Zerfall eines der Machtpole überwunden werden.

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2. 2. Die Struktur der Vereinten Nationen

Die Vereinten Nationen haben ihren Hauptsitz in New York und Niederlassungen in Genf und Wien. Die zentrale Organisation der Vereinten Nationen hat mehrere Organe, die Generalversammlung, den Sicherheitsrat, den Wirtschafts- und Sozialrat, den Treuhandrat, den Internationalen Gerichtshof und das Sekretariat. In der Generalversammlung finden sich alle Mitglieder der Vereinten Nationen einmal je Kalenderjahr zu einer mehrwöchigen Tagung zusammen, um Angelegenheiten zu beraten, die in den Zuständigkeitsbereich der Vereinten Nationen fallen. Hierzu kann die Generalversammlung Empfehlungen (Resolutionen) abgeben. Wenn allerdings der Sicherheitsrat eine internationale Streitfrage behandelt, ist der Generalversammlung eine Stellungnahme dazu untersagt, solange sie nicht vom Sicherheitsrat dazu aufgefordert wird. Jeder Mitgliedsstaat kann bis zu fünf Vertreter in die Generalversammlung entsenden, wobei jeder Staat - unabhängig von seiner Größe - eine Stimme hat. Weiterhin kann die Generalversammlung Sondertagungen zu aktuellen internationalen Problemstellungen oder in Krisensituationen durchführen, wie dies bereits mehrere Male praktiziert worden ist. Weiterhin hat die Generalversammlung das Budgetrecht für die Organisation. Dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen obliegt die Hauptverantwortung für die Bewahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit. Er setzte sich bis 1965 aus 11 und heute aus 15 Mitgliedern zusammen, wobei fünf Staaten, die USA, die Sowjetunion, China, Frankreich und Großbritannien, ständige Mitglieder sind, die ein separates Veto-Recht bei allen Beschlüssen des Sicherheitsrates besitzen, d. h. sie können nicht überstimmt werden. Die weiteren Mitglieder werden aller zwei Jahre von der Vollversammlung gewählt. Der Sicherheitsrat kann als einziges Gremium der Vereinten Nationen für alle Mitglieder bindende Beschlüsse fassen. Diese Beschlüsse müssen von mindestens neun Mitgliedsstaaten des Sicherheitsrates, unter welchen alle ständigen Mitglieder sein müssen, angenommen werden, um Gültigkeit zu erlangen. Mit dem Vetorecht der ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates wird faktisch das satzungsgemäße Prinzip der kollektiven Sicherheit durch eine Aufwertung der Entscheidungen dieser Staaten eingeschränkt, was einer Dominanz der ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates über die anderen Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen gleichkommt. Der Wirtschafts- und Sozialrat besteht aus 54 Mitgliedern, die von der Generalversammlung gewählt werden. Er koordiniert die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Aktivitäten der Vereinten Nationen und leitet diese auf dem Gebiet des Menschenrechtsschutzes an. Der Rat stellt damit ein Bindeglied zwischen Haupt- und Sonderorganisationen der Vereinten Nationen dar. Die Aufgabe des Treuhandrates war es ursprünglich, die Verwaltung der Hoheitsgebiete der Vereinten Nationen zu überwachen, welche zur Zeit ihrer Gründung einem internationalen Treuhandsystem unterstellt gewesen waren. Da heute fast alle ehemaligen Treuhandgebiete selbständig oder Teile unabhängiger Staaten geworden sind, hat sich dieses Gremium quasi erübrigt. Der Internationale Gerichtshof hat seinen Sitz in Den Haag. Die Mitglieder der Vereinten Nationen sind auch gleichzeitig Vertragspartner des Statutes des Internationalen Gerichtshofs, da dieses Bestandteil der Charta der Vereinten Nationen ist. Der Gerichtshof erstellt auf Antrag der Generalversammlung oder des Sicherheitsrates, in Ausnahmefällen auch anderer Gremien der Vereinten Nationen, Rechtsgutachten. Allerdings basiert die Tätigkeit des Gerichtshofes in internationalen Streitigkeiten auf die freiwillige Unterwerfungserklärung der Konfliktparteien. Das Sekretariat stellt die Verwaltung der Vereinten Nationen dar, welche unter Leitung des Generalsekretärs steht. Dieser höchste Verwaltungsbeamte der Vereinten Nationen nimmt an allen Tagungen der anderen Hauptorgane - außer denen des Internationalen Gerichtshofes - teil, dabei hat er alle die Aufgaben zu realisieren, die ihm von diesen Gremien übertragen worden sind. Weiterhin kann dieser Beamte eigenständig die Aufmerksamkeit des Weltsicherheitsrates auf bestimmte Problemstellungen lenken, deren Behandlung nach seiner Auffassung der Sicherung des Weltfriedens förderlich sind. Neben den Hauptorganen umfassen die Vereinten Nationen mehrere Sonderorganisationen und Hilfswerke, welche die Aufgaben der Vereinten Nationen auf verschiedenen Spezialgebieten wahrnehmen. Sie besitzen eigene Satzungen und verfügen über ein eigenes Budgetrecht. Zu den wichtigsten Spezialorganisationen der Vereinten Nationen zählen die Weltgesundheitsorganisation (WHO), die Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO), der Internationale Währungsfonds (IMF) und das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF). Es existieren auch einige Sonderorganisationen bereits länger, als die Vereinten Nationen selbst, wie die 1919 gegründete Internationale Arbeitsorganisation. Mittels des Apparates der Verwaltung und Spezialgliederungen, der durch die Beiträge der Mitgliedsstaaten finanziert wird, leisten die Vereinten Nationen eine umfangreiche Arbeit auf verschiedenen Gebieten, hauptsächlich der Friedenssicherung und -erhaltung, sowie der Förderung unterentwickelter Mitgliedsstaaten auf wirtschaftlichem, sozialem und kulturellem Gebiet.

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2. 3. Die Hauptaufgaben der Vereinten Nationen

Das Hauptaugenmerk des Wirkens der Vereinten Nationen liegt satzungsgemäß auf der Sicherung und Erhaltung des Weltfriedens. Dabei wird zwischen zwei Situationen unterschieden. Einmal die Existenz von Konflikten, deren Auswirkungen den Weltfrieden bedrohen können. Andererseits Fälle einer akuten Friedensbedrohung bzw. eines vorliegenden Aggressionsaktes. In den Konflikten, die eine Gefährdung des Weltfriedens möglich erscheinen lassen, wird versucht, die Konfliktgegner mittels Vermittlungsbemühungen und Schiedsgerichtsverfahren auf dem Verhandlungswege zu einer friedlichen Einigung zu nötigen. Bei einer akuten Friedensgefährdung oder einem Friedensbruch sind dagegen wesentlich andere Maßnahmen vorgesehen. Hier hat der Sicherheitsrat die Möglichkeit, Empfehlungen zur Konfliktregelung abzugeben oder gegebenenfalls verbindliche Zwangsmaßnahmen, wie Handelsembargos, diplomatische Isolierung oder militärisches Eingreifen gegen den oder die Aggressoren zu verhängen. Diese Mechanismen sind allerdings in der Zeit des 'Kalten Krieges' kaum zur Anwendung gebracht worden, da die weltpolitischen Antipoden USA und UdSSR in ideologischen und machtpolitischen Gegensätzen verstrickt waren, und regionale Konflikte, welche die Vereinten Nationen hätten schlichten können, zumeist ihre Interessensphären berührt haben. Somit konnten diese beiden Staaten mittels ihres Vetorechts jegliche Aktivitäten der Vereinten Nationen im Weltsicherheitsrat zum Scheitern bringen. Eine der wenigen Ausnahmen war der Beschluss des Weltsicherheitsrates im Jahre 1950, einen Einsatz westlicher Militärverbände unter Führung der USA im Korea-Krieg zu sanktionieren, was in Abwesenheit der Sowjetunion beschlossen wurde. Dieses kam einer Enthaltung ihrerseits gleich. Freilich führte die Unpraktikabilität des oben beschriebenen Vorgehens bald zu Versuchen, andere Mechanismen zur Friedenssicherung zu schaffen. So stellte der schwedische Generalsekretär der Vereinten Nationen, Dag Hammarskjöld, in der Suez-Krise im Jahre 1956 erstmals eine internationale Truppe unter Führung der Vereinten Nationen auf, welche die ägyptisch-israelische Demarkationslinie zu sichern hatte. Diese Peace-Keeping-Operations waren an die Einwilligung der an den Konflikten beteiligten Mächte gebunden. Die Soldaten der Friedenstruppen der Vereinten Nationen trugen nur leichte Waffen zur Selbstverteidigung. Sie wurden vornehmlich zur Kontrolle eines bereits bestehenden Waffenstillständen eingesetzt und hatten nicht die Aufgabe, eine Konfliktlösung zu erzwingen. Ihr Einsatz war also keine friedensschaffende, sondern lediglich eine friedenssichernde, Maßnahme. Diese friedenssichernden Operationen wurden nach dem umstrittenen Einsatz von Truppen der Vereinten Nationen während der Kongo-Krise in den Jahren 1960 bis 1964 nur noch vom Weltsicherheitsrat selbst beschlossen und von diesem strikt kontrolliert, obwohl die Anwendung dieses Friedenssicherungsinstruments nicht in der Charta der Vereinten Nationen vorgesehen war. Jedoch waren diese Maßnahmen die wirkungsvollsten Mittel der Vereinten Nationen während des 'Kalten Krieges', die ihr zur Friedenssicherung zur Verfügung standen. Über ihre primären Aufgaben - die aktive Förderung des Friedens und des Verzichts auf Gewalt innerhalb der internationalen Beziehungen, durch geeignete Mittel und Methoden - hinausgehend, hatten die Vereinten Nationen präventive Maßnahmen zur Friedenserhaltung vorzunehmen, welche die internationale Zusammenarbeit zwischen den Völkern und Nationen zur gegenseitigen und gleichberechtigten, wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung fördern sollten. Das Wirken der Vereinten Nationen auf diesem Gebiet darf allerdings nicht überschätzt werden. So leistete sie im Bereich der Dekolonisation einen bedeutenden Beitrag für die Emanzipation kolonialisierte Völker in politischer Hinsicht, jedoch konnten die neuen Staaten weitgehend nicht aus ihrer wirtschaftlichen Abhängigkeit von den entwickelten Ländern der Welt befreit, und damit zu gleichwertigen Partnern dieser, werden. Zwar bemühten sich diese Staaten die Organisation der Vereinten Nationen für ihre Interessen zu instrumentalisieren, auf Grund ihres zahlenmäßigen Umfangs bildeten sie schnell die nominal größte Staatengruppe innerhalb der Vereinten Nationen, jedoch verweigerten sich die Industrieländer einer loyalen Zusammenarbeit in diesen Fragen mit jenen Staaten innerhalb der Vereinten Nationen weitgehend. Vielmehr hatten sie sich innerhalb der Organisationsstruktur der Vereinten Nationen bereits Instrumentarien zur Regelung dieser Problematiken geschaffen (Internationaler Währungsfonds, Institutionen der Weltbank). Die Ergebnisse dieser 'Gängelungspolitik', hauptsächlich auf dem wirtschaftlichen Sektor, sind heute - 30 Jahre nach dem Dekolonisationsprozess - in anschaulicher Weise zu beobachten. So werden die Vereinten Nationen immer aufs Neue zu Hilfsaktionen in die Staaten der 'Dritten Welt' herangezogen, deren katastrophale agrarische Situation - welche zum großen Teil durch die Entwicklungshilfepolitik der Industriestaaten verursacht wurde - stetig zu Hungerkatastrophen führt. Den 'Entwicklungsländern' indes blieb nur die Generalversammlung und der Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen als Podium zur Darlegung ihrer Probleme und zu einer Auswegsuche. Dieses führte ab Mitte der 60er Jahre zu einer Verlagerung des Schwerpunktes der Arbeit in diesen Gremien. Beschäftigte man sich bis dahin hauptsächlich mit dem Ost-West-Konflikt, so trat jetzt der Nord-Süd-Konflikt in den Vordergrund der Diskussionen, ohne dass bisher eine brauchbare Lösungsmöglichkeit für diesen Konflikt gefunden worden ist. Das Problem der stark unterschiedlichen Entwicklungsebenen zwischen den Staaten des relativ industrialisierten Nordens der Welt - wobei ich die Saaten des ehemaligen RGW-Gebiets hierbei mit einschließe und deren starke Probleme vernachlässige - und unterentwickelten südlichen Regionen wird meiner Ansicht nach in Zukunft die Hauptursache für die Notwendigkeit aktiver Friedensschaffung und -erhaltungsmaßnahmen werden.

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3. Die neue Weltordnung

3. 1. Das Ende des Ost-West-Konflikts

Der bestimmende Gegensatz innerhalb der Organisation der Vereinten Nationen während der ersten 45 Jahre ihres Bestehens war der Ost-West-Konflikt. Dieser ideologisch begründete Konflikt machte eine wirklich allumfassende, kollektive Zusammenarbeit unmöglich und führte zur Bildung von Staatenblöcken um den jeweiligen Hauptakteur, der USA und der UdSSR. Diese Polarisierung übertrug sich auf die Arbeit innerhalb der Vereinten Nationen, obwohl der Konflikt militärisch zwischen den Blöcken, der NATO und der WVO, ausgetragen werden sollte. Auf Grund der besonderen Rechte, die sowohl die USA, als auch die UdSSR innerhalb der Vereinten Nationen genossen, wurde alsbald jegliches konstruktives Zusammenwirken der sich anachronistisch gegenüberstehenden Staaten innerhalb des Weltsicherheitsrates verhindert. Diese Erscheinung lähmte das ursprünglich auf relative Flexibilität angelegte Instrumentarium des Weltsicherheitsrates zur Verhinderung von gewaltnutzenden Konflikten auf internationaler Ebene. Diese Situation änderte sich erst mit dem Zerfall des einen Machtpols, der UdSSR und des zugehörigen Blocks, der Warschauer Vertrags Organisation. Eine allmähliche Wandlung war jedoch bereits nach den politisch Veränderungen in der Sowjetunion 1985, ausgelöst durch den Machtantritt MIchail Gorbatschows, zu verzeichnen. So wurde von den Vereinten Nationen ein Waffenstillstandsvertrag zwischen Afghanistan und Pakistan vereinbart, die Sowjetunion selbst zog sich 1988 unter UN-Überwachung aus Afghanistan zurück. Weitere Erfolge der Vereinten Nationen sind 1988/89 in Angola, Namibia und Mittelamerika zu verzeichnen. Ein weiteres Indiz für die Entspannung zwischen den gegensätzlichen Machtblöcken ist der, außerhalb der Vereinten Nationen zwischen der USA und der Sowjetunion, im Jahre 1987 abgeschlossene Abrüstungsvertrag, der den Abbau der atomaren Mittelstreckenraketen vorsah. Die Verwirklichung all dieser - beiderseitige Interessen berührenden - Vereinbarungen konnte jedoch nur vom Vorhandensein starker Mächte garantiert werden. Diese Vereinbarungen basierten quasi auf der Bipolarität zwischen den Blöcken bzw. zwischen den USA und der UdSSR. Diese Konstellation veränderte sich erst mit dem endgültigen Auseinanderbrechen der WVO und der Offenbarwerdung des ökonomischen Desasters in der zerfallenden Sowjetunion, was quasi einem Zerfall dieses Machtpols gleichkommt. Das bipolare System des Ost-West-Konflikts zerfällt zu einer globalen Multipolarität. Die USA als verbleibender Pol des Bipolarismus des 'Kalten Krieges' treten nicht etwa soweit gestärkt aus dem Ost-West-Konflikt hervor, dass sie ein omnipotentes oder hegemoniales Machtmonopol errungen hätten, sondern bildet einen - wenn auch relativ potenten - Pol unter weltweit vielen Machtzentren. Dies liegt hauptsächlich darin begründet, dass die Vereinigten Staaten von Amerika eine, wenn nicht die führende Rolle in der Weltpolitik zu spielen gedenken, diese Führungsrolle jedoch ökonomisch nicht so überzeugend untermauern können, dass sie weltweit unwidersprochen hingenommen werden würde. Dieser Anspruch wäre Utopie, angesichts ökonomisch ähnlich starker Zentren in Asien und Europa und ideologischem bzw. religiösem Fanatismus im Mittleren Osten. Weiterhin ist zu bedenken, dass die Blöcke im Ost-West-Konflikt zwar durch die USA und die UdSSR geführt wurden, diese Rollen aber am Ende der 1980er Jahre - zumindest im Bezug auf die USA - längst nicht mehr den Kräfteverhältnissen der 1940er Jahre entsprachen.

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3. 2. Die regionalisierte Welt

Die nach dem Ende des Ost-West-Konflikts auftretende wirtschaftliche und politische Multipolarität lässt heute Konfliktherde auftreten, deren Ursachen weit in die Zeit des 'Kalten Krieges' zurückreichen, und die während dieser Periode entweder verdeckt worden waren oder aus verschiedenen Gründen nicht zum Ausbruch kamen. Bemerkenswert hierbei ist, dass - oberflächlich betrachtet - alle Ursachen für diese Auseinandersetzungen regionaler Natur sind. Ob ethnische Konflikte, religiöse Kriege oder regionale Hegemonie-Bestrebungen, alle diese Konflikte sind lokal begrenzt und werden auch von lokalen Interessengruppen ausgefochten. Ein ideologischer Anspruch auf Vorherrschaft in der Welt, der nur im Entferntesten durch ökonomische Potenz untersetzt wäre, besteht in keinem Falle. Auch ist zu konstatieren, dass eine Vielzahl dieser Konflikte bereits während des Ost-West-Konflikts schwelten, hierbei sind beispielsweise die ethnischen Unruhen auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion zu nennen, die zwischen Armenien und Aserbaidschan ja bereits Mitte der 80er Jahre offen mit Waffengewalt ausgetragen worden sind. Alles in allem kann man konstatieren, dass die gegenwärtigen Konflikte, nach dem Wegfall der weltweiten Auseinandersetzung zwischen den ideologischen Blöcken, welche weitgehend ohne Waffeneinsatz stattgefunden hat, Indizien für eine stark auf regionale Interessen und Bedürfnisse orientierte Welt sind, wobei man feststellen muss, dass viele Regionalkonflikte während des 'Kalten Krieges', lediglich von der globalen Bedrohung des Atomkrieges verdeckt, verliefen. Die regionale Sensibilisierung findet also nicht nach Abschluss des Ost-West-Konfliktes statt, sondern wurde durch seine Akteure weitgehend verschleiert, oder die Konflikte wurden von ihnen ideologisch vereinnahmt, wie beispielsweise viele Unabhängigkeitsbewegungen der während der Phase der Dekolonisation nach Unabhängigkeit strebenden Völker, welche von der Sowjetunion geringfügig unterstützt und für ihre Interessen instrumentalisiert worden sind.

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3. 3. Die neue Rolle der USA?

Das zerfallene internationale Ordnungssystem des 'Kalten Krieges', worin die nicht direkt beteiligten Staaten hauptsächlich durch wirtschaftliche Protektion zur Aufgabe ihrer Neutralität und Obedienz gegenüber einem bestimmten Block genötigt wurden, muss nun durch ein neues Ordnungssystem ersetzt werden, damit die regionalisierte Welt - ob ihrer regionalen Interessendominanz - nicht in einen hobbsianischen Zustand des permanenten Krieges jeder gegen jeden untergeht. Diese Ordnung kann nur von ökonomisch weitgehend konsolidierten Staaten erlassen werden, da jene allein potent genug für ihre Durchsetzung sein würden. Hierbei scheint die USA wiederum eine führende Rolle zu übernehmen. Als Führungsmacht des Verteidigungsbündnisses, welches den Ost-West-Konflikt überdauert hat, sieht sie sich nun in die Pflicht eines Garanten der 'Neuen Weltordnung' genommen. Diese Ordnung basiert auf Moralvorstellungen der sie garantierenden Industrienationen. Sie stellt eine Negativ-Ordnung dar, welche mittels Waffengewalt durchgesetzt wird, wenn - diesem Prinzip untergeordnete - Staaten diese Verhaltensregeln missachten. Obwohl die USA zwar die Hauptgaranten dieser Weltordnung darstellen wollen, beanspruchen sie bei ihrer Durchsetzung die Unterstützung der übrigen, dazu fähigen Staaten der Welt. Dieses fordern sie einmal aus wirtschaftlichen Gründen - zwar wären die USA sicherlich militärisch Potent genug, kleinere bis mittlere Staaten militärisch zu sanktionieren, jedoch wäre dies aus ökonomischer Sicht relativ unklug -, andererseits sind die USA bemüht, in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und weltpolitisch Legitim gehandelt zu haben, was durch eine Teilung der Verantwortung bei der Durchführung zu erreichen ist. Jedoch handelt es sich hierbei immer um die Durchsetzung einer gewalterzeugenden Ordnung. Die hierfür vorgesehenen Mechanismen setzen erst bei Überschreitung einer bestimmten Schwelle ein. Eine präventive Wirkungsweise ist nicht vorgesehen, sieht man von der abschreckenden Wirkung militärischer Sanktionsmaßnahmen ab. Eine Bekämpfung der staatsinternen Ursachen eines regionalen Konfliktes ist auf Grund des Nichteinmischungsgebotes der Vereinten Nationen nicht möglich. Hierin wird das entscheidende Defizit der 'Neuen Weltordnung' sichtbar. Weder den USA, noch anderen relativ potente Staaten wird es möglich sein, irgendwann eine positive Weltordnung zu schaffen, da dieses einen wirklichen Ausgleich der reichen Staaten des Nordens mit den ärmeren Nationen des Südens zur Voraussetzung hätte, was nicht im politischen Interesse der Staaten der nördlichen Hemisphäre liegen kann, weil es eine ökonomische Schwächung für sie mit sich bringen würde. Hierin wird auch das Manko der Bemühungen der nördlichen Industriestaaten, allen voran der USA, deutlich. Die Lösung dieses nun aktuellen globalen Konflikts wird nur unter aktiver Mitarbeit dieser Staaten möglich sein, was jedoch erhebliche ökonomische Anstrengungen voraussetzen würde, die man nicht zu leisten bereit sein wird. Der Nord-Süd-Konflikt wird aber die Entwicklung der Erde in den nächsten Jahrzehnten dominieren. Der ökonomische Interessengegensatz wird die Staaten in zwei verschiedene Gruppen spalten, die sich antagonistisch gegenüberstehen werden. Hierbei wird es meines Erachtens zu keiner neuen Bipolarität im herkömmlichen Sinne kommen, da innerhalb der Staatengruppe der Entwicklungsländer keine hegemoniale Macht vorhanden sein wird, die dem Führungsstaat des Norden ebenbürtig sein könnte. Auch ist im Norden diese Führungsrolle noch nicht schlussendlich vergeben worden. Die jetzigen Bemühungen der USA stellen also wohl eher eine Reaktion auf die Entwicklung - den Zerfall des Ostblocks -, als eine bewusste Neugestaltung der Organisation des internationalen Systems dar. Somit kann man konstatieren, dass sich die Welt z. Z. in einer Übergangsphase zwischen der Dominanz des Ost-West- und des Nord-Süd-Konflikts befindet, wobei die Weltpolitik durch die regionalen Ereignisse bestimmt wird.

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4. Die Vereinten Nationen und die 'Neue Weltordnung'

Es scheint, dass die Vereinten Nationen nach dem Ende des Ost-West-Konflikts ihrer ursprünglichen Aufgabe, der Schaffung und Erhaltung des Friedens mittels internationaler Kooperation gerechter werden können, als während ihres gesamten bisherigen Wirkens. So gestattete der Weltsicherheitsrat am 29. November 1990 den "Einsatz aller notwendigen Mittel" zur Vertreibung des Iraks aus dem besetzten Kuwait. Dieses ist - bis auf den Eingriff in Korea 1950 und der britischen Ölblockade gegen Rhodesien 1968 - das einzigste Mal, dass die Vereinten Nationen die Anwendung von Gewalt bei der Lösung eines internationalen - wenn auch regional begrenzten - Konfliktes legitimierten, und zwar im weitgehenden Konsens aller maßgebenden Mitgliedsstaaten. Jedoch blieb die Durchsetzung dieses Beschlusses den einzelnen Mitgliedern vorbehalten, denn dem Sicherheitsrat wurde bisher nicht die Kompetenz zugebilligt, eine solche Maßnahme selbst durchzuführen. Und so scheint es, als ob sich die USA, welche die Anti-Irak-Koalition anführten, die Vereinten Nationen für die schnelle Durchsetzung ihrer ökonomischen Interessen zu instrumentalisieren versuchten. Bei näherer Betrachtung wird jedoch deutlich, dass dieser vermeintliche Fortschritt in der internationalen Zusammenarbeit innerhalb der Vereinten Nationen nur die Ohnmacht dieser Weltorganisation offenbar werden lässt, den Konflikt auf friedlichem Wege zu lösen. Stellten die aus der Ungunst der Situation entstandenen Peace-Keeping-Operations, welche die Vereinten Nationen seit 1956 durchführten, bereits einen Schritt in die Richtung der Gewaltvermeidung bei der Lösung internationaler Konflikte dar, bedeutet die gewaltsame Durchsetzung von Beschlüssen der Vereinten Nationen einen Rückschritt in das Sicherheitsdenken der 1940er Jahre, als dieses Konzept entwickelt und in der UN-Charta manifestiert wurde. Vielmehr muss es Aufgabe der Vereinten Nationen sein, als globales Steuerungsinstrument auf die gewaltfreie Lösung internationaler Konflikte hinzuwirken. Freilich würden solche Prozesse weitaus langwieriger sein und vordergründig größere ökonomische Anstrengungen erfordern. Sie würden ihr Ziel aber wahrscheinlich ebenso erreichen, wie die gewaltbejahenden Methoden. Als Modell hierfür kann man wohl wieder den Golfkrieg von 1991 anführen. Die strikte Durchsetzung von wirtschaftlichen und politischen Sanktionen hätten wahrscheinlich auch das erreichen können, was die militärischen Aktionen bis heute nicht zustande gebracht haben: den Sturz Sadam Husseins. Erst die Installierung einer positiven internationalen Ordnung, welche nicht auf Abschreckung - wie dies im Golfkrieg geschehen ist - und Androhung militärischer Gewalt basiert, wird die vielfältigen divergierenden Interessen dieser regionalisierten Welt in Strukturen bündeln und zu einem Ausgleich zwischen diesen Interessen führen können. Die Grundlagen einer globalen Struktur kann die internationale Kooperation innerhalb von regionalen Regimes darstellen. Die disziplinierende und gleichzeitig stimulierende Wirkung, welche die interaktive Zusammenarbeit auf die einzelnen Komponenten eines Regimes ausüben würde, könnte zur Triebkraft eines globalen Zusammenwirkens zum gegenseitigen Nutzen werden. Jedoch bedarf die Funktion dieser globalen Struktur einiger elementarer Voraussetzungen, welche dem Wirken gegenwärtiger globaler Mechanismen entgegenstehen. Einerseits würde diese globale Struktur lediglich auf dem Prinzip der gleichberechtigten Gewichtung des Einflusses der einzelnen Strukturelemente beruhen. Diese Gewichtung - welche nach verschiedenen Kriterien vorgenommen werden müsste, die ich nicht näher definieren kann - schließt eine dominante Stellung einzelner Elemente im Ganzen aus. Andererseits bedarf es der Wirkung verschiedener selbständiger Untergliederungen, welche wiederum nach verschiedenen Kriterien gebildet werden müssten, und bestimmte Aufgaben innerhalb ihrer Struktur - gemäß dem Prinzip der Subsidiarität - zu lösen hätten. Modelle solcher Strukturen sind bereits im internationalen System zu erkennen, so beispielsweise die Organisation der Europäische Gemeinschaft. Jedoch wäre die grundlegende Voraussetzung einer solchen Struktur ein globaler Ausgleich auf ökonomischen und sozialem Gebiet, da die enormen Differenzen innerhalb der internationalen Gemeinschaft auf diesen Gebieten so verheerend sind, dass sie in Zukunft meiner Auffassung nach die Hauptursachen für regionale und globale Konflikte sein werden. Die Vereinten Nationen haben nur die Perspektive, sich zu einer derartigen Struktur zu entwickeln, wenn die einzelnen Mitgliedsstaaten die Notwendigkeit eines solchen Prozesses erkennen und seine Entwicklung forcieren würden, wobei natürlich die Hauptlast auf den ökonomisch potentesten Mitgliedern liegen würde.

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5. Zusammenfassung

Die Welt befindet sich in einer Übergangsphase zwischen der Dominanz ihrer politischen Gestaltung durch den Ost-West- und den Nord-Süd-Konflikt. Während dieser - für regionale Belange sehr sensiblen - Periode besteht die Möglichkeit für die internationale Staatengemeinschaft, durch die Herausbildung einer geeigneten globalen Struktur die drohende Auseinandersetzung zwischen den Staaten der nördlichen und südlichen Hemisphäre zu steuern, bzw. diesen Konflikt weitgehend zu vermeiden. Die Organisation der Vereinten Nationen würde durchaus eine geeignete Ausgangsplattform für eine derartige Struktur darstellen, wenn sie innerhalb ihrer Organisation die hegemoniale Dominanz eines Staates oder einer Staatengruppe ausschließen würde, und einen ökonomischen und sozialen Ausgleich zwischen den reichen Staaten des Norden und den armen Ländern des Süden erreichen könnte. Dies würde eine fundierte Grundlage für eine kollektive Konfliktlösung innerhalb regionaler Regime bilden, denn "Konflikte, die im Rahmen einer internationalen Organisation bearbeitet werden, haben ... eine sehr viel größere Chance, gewaltfrei zu bleiben, als andere", was sich stimulierend auf die Bereitschaft zur Kooperation im globalen Rahmen auswirken könnte. Jedoch stellt die Durchsetzung eines solchen Anspruches - der gewaltfreien Konfliktlösung - ein größeres Problem dar, als die gewaltsame Realisierung von Sanktionen. Die international dominierenden Mächte haben bereits heute "feststellen müssen, daß die Einhaltung von Geboten sehr viel schwerer durchzusetzen ist als die von Verboten." Diese globale Sicherheitsstruktur müsste einen kollektiven Ersatz für die nordamerikanische Strategie der hegemonialen Stabilisierung darstellen, um eine kollektive Lösung der durch die Ungleichverteilung auftretenden Probleme erreichen zu können. Jedoch wird die Realisierung dieses Modells von der Bereitschaft der Industrienationen abhängen, als ökonomische potenteste Teilnehmer dieses Prozesses den Hauptbeitrag zu dessen Realisierung zu leisten. Diese Forderung erscheint nicht ungerechtfertigt, da die Industrienationen erhebliche Teile ihres materiellen Wohlstandes ihrer ungleichen Wirtschaftsbeziehungen zu den Entwicklungsländern zu verdanken haben.

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Olaf Freier (1993)